25.06.2012
Liebe Leserinnen und Leser,
nachfolgend ein paar Informationen und Anmerkungen zur Kreistagssitzung am 25.06.2012 aus Sicht der SPD/ Grünen Kreistagsfraktion.
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25.06.2012
Die Fraktion SPD/ Grüne zeigte sich erfreut, dass nun endlich ein Schulnetzplan Mittelschulen vorliegt. Positiv wurde hervorgehoben, dass mit diesem Schulnetzplan ein bestandsfähiges Netz an Mittelschulen festschreiben und nicht jeder Jahr mit der Diskussion um Schülerzahlen Unruhe und Verunsicherung in die Schüler- und Elternschaft getragen wird
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25.06.2012
Mit diesem Beschluss war es dem Landrat fristgerecht möglich, eine Klage gegen den Bescheid vom 21.05.2012 des Staatsministeriums für Kultus zum Schulnetzplan vom 06.12.2010 (!) einzureichen. Insbesondere ging es um die Grundschulstandorte Struppen, Königstein und Müglitztal.
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25.06.2012
Der Kreistag stimmt auch der Zusammenführung der Orchester der Neuen Elblandphilharmonie und der Landesbühnen Sachsen zur neuen Orchestergesellschaft "Elbland Philharmonie Sachsen GmbH" zu.
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25.06.2012
Mit großer Mehrheit hat der Kreistag die Konzeption zur Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen.
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25.06.2012
Der Kreistag hat eine recht kritische Stellungnahme der Verwaltung zum LVP beschlossen (siehe Beschlussvorlage). Zusätzlich war es uns wichtig, diese Stellungnahme durch einige Punkte zu ergänzen. So wurden folgende Themen erfolgreich an die Stellungnahme des Landkreises angefügt:
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25.06.2012
Ebenso erfolgreich war unser Antrag zu Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
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